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Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Quelle: Autonome öserreichische Frauenhäuser

Als Zeichen der Anerkennung und Solidarität mit all jenen Frauen, die jährlich überall auf der Welt Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden und vor allem um besonders Frauen und Mädchen, egal welcher Herkunft und welches sozialen Status, vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen, unterzeichneten 25 von 47 Ländern, die zu den Mitgliedsstaaten des Europarats zählen „in dem Bestreben, ein Europa zu schaffen, das frei von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist“ am 11. Mai 2011 im Rahmen einer Sitzung des Ministerkomitees in Istanbul die „Istanbul Convention“. Das Übereinkommen wurde in Istanbul am 11. Mai 2011 verabschiedet. Dies war zwar ein Zeichen der Zustimmung, galt jedoch noch nicht als bindend, sich auch an die Forderungen zu halten. Bis zum heutigen Tag haben folgende elf Staaten die Istanbul-Konvention ratifiziert: Albanien, Österreich, Bosnien und Herzegowina, Andorra, Italien, Montenegro, Portugal, Serbien, Spanien, Dänemark und der Türkei .

Mit dieser Konvention wurden zum ersten Mal in Europa verbindliche Rechtsnormen zur Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geschaffen. Diese Normen dienen auch dazu, Bräuche und Traditionen zu beseitigen, die auf Vorstellungen der Unterlegenheit der Frau oder sonstigen Rollenzuweisungen beruhen. Dazu gehören auch Taten, die im Sinne der sogenannten „Ehre“ begangen werden.

Alle jene, die diese Konvention unterzeichnet haben, erklären sich auch dazu bereit betroffenen Frauen Zugang zu Diensten zu erleichtern, die einen Ausweg aus der Gewaltsituation ermöglichen. Dazu gehören sowohl rechtliche als auch psychologische Beratung, finanzielle Unterstützung, Unterkunft, Ausbildung, Schulung, sowie Unterstützung bei der Arbeitssuche. Genauso wichtig ist der Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten, der den Frauen gewährleistet werden muss.

Zusätzlich haben alle Vertragsparteien mit ihrer Unterschrift eingewilligt Maßnahmen zu treffen, um alle Personen, die Zeuginnen oder Zeugen von häuslicher Gewalt geworden sind oder die einen Grund haben, bereits begangene oder bevorstehende Gewalt dieser Art in ihrem Umfeld anzunehmen, zu ermutigen, diese Vorfälle den Ordnungskräften zu melden.

 

Quelle: www.coe.int/t/dghl/standardsetting/convention-violence/convention/Convention%20210%20German%20&%20explanatory%20report.pdf

www.bka.gv.at/site/7897/default.aspx

 


Strenges Gesetz gegen sexuelle Gewalt und Stalking beschlossen

Der Senat hat am 22. April 2009 ein Gesetz mit Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Gewalt erlassen. Demnach sollen Personen, die sexueller Gewaltdelikte beschuldigt werden, bis zum Prozess in Untersuchungshaft bleiben und nicht unter Hausarrest gestellt werden.

Den Opfern von Sexualverbrechen soll kostenlose Rechtsbeihilfe garantiert werden. Bei Sexualverbrechern, die in Gruppen auf ein Opfer losgehen, sollen die Strafen deutlich verschärft werden. Das Gesetz führt auch erstmals strenge Strafen für Sex-Touristen ein.

Mit dem Gesetz wird erstmals der Strafbestand der permanenten Belästigung und des Stalking eingeführt. Den Tätern drohen Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren. Sollte das Opfer eines Stalkers ums Leben kommen, ist lebenslange Haft vorgesehen. Bisher können Polizei und Justiz in Italien nur bei Körperverletzung oder Nötigung einschreiten.

Das Gesetz, das bereits von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war und jetzt in Kraft tritt, verschärft die Strafe, wenn Stalking von einem Ehepartner, einem Lebensgefährten oder einer Personen verübt wird, die eine enge Beziehung zum Opfer hat. Wer für Stalking verantwortlich gemacht wird, dem soll verboten werden, an Orten zu verkehren, an denen sich das Opfer aufhält. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass das Opfer bei einem Prozess dem Angeklagten nicht begegnen muss.